D7: Bagatellgrenze (2007): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Neumünster 2007 |Leitantrag = …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 25. Mai 2013, 12:26 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
| Bezeichnung: D7 |
| Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
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| Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen |
(Beschluss: Überweisung in Projektgruppe Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitages und als Material an die Regionalkonferenzen.)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bei staatlichen Transferleistungen dürfen die Bagatellgrenzen, unterhalb denen keine Zahlung erfolgt, nicht so hoch sein, dass sie die schwächsten Beteiligten am meisten belasten.