E3: Finanzielle Förderung Entwicklung von CCS Techniken und Erschließung von CO²-Lagern beenden (2009): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Elmshorn 2009 |Leitantrag = |Nr…“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 26. April 2013, 12:23 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
| Bezeichnung: E3 |
| Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
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| Beschluss: Angenommen |
Die SPD Schleswig-Holstein lehnt das geplante Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) ab. „Eine Speicherung von CO², wie in Ostholstein geplant, wird abgelehnt. Eine Förderung der CCS-Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung der Entwicklung von CCS-Techniken und der Erschließung von CO²-Lagern zu beenden.“ Die Bundestagsfraktion und die Landesregierung werden aufgefordert, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.