E8: Sog. großer Lauschangriff (1993)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1993 |
Bezeichnung: E8 |
Antragsteller: Nicht aufgeführt
|
Beschluss: Angenommen |
Die Einführung des sog. Lauschangriffs in Wohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung wird abgelehnt.
Bundestagsfraktion und SPD-geführte Landesregierungen werden aufgefordert, einer dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.