EU01: Damit es besser anders wird - Schwerpunkte der SPD Schleswig-Holstein für die Europawahl 2024 (2023)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2023
Bezeichnung: DR01
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg und Birte Pauls


Beschluss: Angenommen


Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für sofortige finanzielle Mittel in Form von Zuschüssen für die von der Sturmflut am Wochenende des 22. und 23. Oktobers einzusetzen, welche unkompliziert durch betroffene Kommunen und Geschädigten, deren Lebensexistenz bedroht ist, abgerufen werden können. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert einen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag einzubringen, welche die Landesregierung zum Handeln zwingt einen umfassenden Küstenschutzplan für die Schleswig-Holsteinischen Küsten, Förden, Buchten und die Schlei zeitnah zu erstellen und umzusetzen. Dieser soll die aktuellen und zu erwartenden Wasserstände und Zuwächse der kommenden Jahrzehnte berücksichtigen.

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