EU1: Für ein demokratisches und soziales Europa - unsere Antwort auf die Globalisierung (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003

Bezeichnung: Leitantrag EU1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Unsere Ziele

Die Europawahl 2004 ist eine Entscheidung über Europas weiteren Weg:

• Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents benennt die Werte, auf denen das europäische Einigungswerk basiert: Freiheit, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Die Wirtschaftslastigkeit der EU wird ergänzt durch die Verpflichtung zur sozialen Verantwortung. Dies sind wichtige Fortschritte. Die gemeinsame Verfassung muss mit Leben ausgefüllt werden. Mit ihr wird das bisherige komplizierte und für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer durchschaubare Vertragswerk vereinfacht. Durch sie erhält Europa eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Entscheidungen werden transparenter.

Aber wir Sozialdemokraten wollen auf diesem Weg noch größere Schritte machen.

Die Werte und Normen, die zusammen mit der Charta der Grundrechte der EU in der Europäischen Verfassung festgeschrieben werden, müssen Leitlinie und Anspruch sowohl für ihre innere Verfassung wie auch für das internationale Handeln der EU sein. Das heißt,

• • dass die EU immer weniger Staaten- und immer stärker Rechts- und Bürgergemeinschaft werden muss, demokratisch legitimiert durch ein starkes Europäisches Parlament;
  • dass die Union auch gegenüber ihren Mitgliedern die Einhaltung und Durchsetzung von Rechten einfordern kann;
  • dass die EU anstrebt, diese Werte auch auf internationaler Ebene zu verwirklichen.

Die neue europäische Verfassung gibt den Rahmen. Konkrete Politik muss ihn ausfüllen.

• Das erfolgreiche europäische Modell einer Wirtschaftsgemeinschaft muss weiterentwickelt werden zu einer Union, in der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig miteinander verbunden werden.

• Immer noch ist der Ursprung der EU als Wirtschaftsgemeinschaft spürbar. Ein Großteil ihres Handelns wird auf ökonomische Kompetenzen und Normen zurückgeführt. Bei konkreten Entscheidungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, die Finanzierung der Alterssicherung oder die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen müssen deshalb künftig auch regionale Besonderheiten und Ziele der sozialen Gerechtigkeit eine Rolle spielen. Nur so kann eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 von Rio 1992 gewährleistet werden.

• Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist eines der zentralen Verfassungs­ziele der Europäischen Union, die Beseitigung entgegenstehender Hindernisse ihr ständiges Bemühen. Mit dem Prinzip des „Gender Mainstreaming“ hat die EU sich auf allen Ebenen – bis hinunter zu den Kommunen – ein starkes Instrument in die Hand gegeben, um den Stand der Gleichberechtigung abzuprüfen und zu verbessern.

• Wir Sozialdemokraten wollen ein Europa, das stark genug ist, nicht nur nach innen für ökonomischen Fortschritt, Arbeit und Bildung für alle und persönliche Freiheit und Verantwortung gleichermaßen zu sorgen. Europa muss auch stark genug sein, nach außen ein starkes Korrektiv zur ungehinderten Globalisierung zu bilden, insbesondere im Rahmen der Verhandlung zum GATS.

• In der Tradition europäischer Entspannungspolitik, die von Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Olof Palme verwirklicht wurde, muss die EU ein Stabilitätsanker für den Frieden in der Welt auf der Grundlage einer starken internationalen Rechtsordnung werden. Die EU kann ihren Anspruch auf eine eigenständige und international aktive Rolle jedoch nicht in Konkurrenz zu der Sicherheits- und Außenpolitik der Mitgliedstaaten verwirklichen. Andererseits reicht eine EU-Außenpolitik nicht aus, die lediglich der kleinste gemeinsame Nenner der nationalen Politiken ist. Wir brauchen deshalb langfristig eine starke eigenständige Kompetenz der EU in der gemeinsamen Außenpolitik, die notfalls zunächst von wenigen Mitgliedstaaten vereinbart werden kann, die dazu heute schon bereit sind. Darüber hinaus müssen die neuen EU-Anrainerstaaten stärker in den Prozess der Stabilisierung und der Entspannung eingebunden und einbezogen werden

• Wir Sozialdemokraten wollen, dass eine einheitliche europäische Außenpolitik in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und regionalen Zusammenschlüssen in der Welt für gemeinsamen Frieden und Stabilität sorgt. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärkung des internationalen Rechts muss Leitlinie europäischer Außenpolitik sein.

Für alle diese Ziele brauchen wir ein starkes Europäisches Parlament mit einer sozialdemokratischen Mehrheit.