EU1: Für ein soziales und ökologisches Europa (1998)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998

Bezeichnung: EU1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

I.

Am 13 Juni 1999 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei entschei­det sich maßgeblich welche Richtung die europäische Politik am Beginn des 21. Jahrhun­derts einschlägt. Unser Ziel ist ein einiges Europa des Friedens, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit. Seit den Wahlsiegen der Sozialdemokratie in Großbritannien, Frank­reich und Deutschland, regieren Sozialdemokraten und Sozialisten in 10 von 15 Mitglied­staaten der Europäischen Union. Erstmals seit dem Abschluß der Römischen Verträge ist die Sozialdemokratie jetzt die bestimmende Kraft in Europa. Europa ist heute das ent­scheidende Projekt sozialdemokratischer Politik.

In Europa und in der Welt sind die mit dem Ende des Kalten Krieges verbundenen Hoff­nungen bisher nur teilweise in Erfüllung gegangen. Auch ein Jahrzehnt nach dem Ende der deutschen und europäischen Teilung ist Europa politisch eine “große Baustelle” (Vaclav Havel). Die Gefahr atomarer Vernichtung ist in den Hintergrund getreten. Aber die Kriege und Krisen im ehemaligen Jugoslawien zeigen, daß Europa eine gesamt­europäische Friedensordnung braucht, die Krieg aus Europa verbannt. Die große Auf­gabe, in Europa Frieden und Sicherheit zu schafften, liegt erst noch vor uns. Wir wollen deshalb die Aufnahme neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa in die Europäische Union verwirklichen, um den Frieden in Europa zu stabilisieren und zu garantieren.

Immer mehr politische Entscheidungen, die das tägliche Leben jedes Einzelnen betreffen, werden in Brüssel gefällt, und nicht mehr in Bonn, in der Landeshauptstadt oder der Heimatgemeinde. Um so wichtiger ist es jetzt, sich mit Europa und der Europäischen Union zu beschäftigen. Nur so kann die europäische Idee weiterentwickelt werden, hin zu mehr gemeinsamer Politik, Demokratie und Bürgernähe. Und nur auf diesem Wege kön­nen die Menschen von den Vorteilen überzeugt werden, die ihnen die europäische Inte­gration bringt.

Schleswig-Holstein hat Europa viel zu verdanken. Schleswig-Holsteins Zukunft und die weitere Entwicklung Europas stehen in direktem Zusammenhang. Es liegt im unmittelba­ren Interesse unseres Landes, daß die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten erfolgreich vollendet wird, daß die Integration der Europäischen Gemeinschaft fortgesetzt und daß die Festigung der regionalen Integration im Ostseeraum mit Unterstützung der Europäischen Union fortgeführt wird und daß die Modernisierung der Politiken der Union gelingt.

Die Integration möglichst vieler Staaten in der Europäischen Union bleibt ein wichtiges Ziel europäischer Politik. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform der inneren Struktur der Europäischen Union.

Mit der vorgesehenen Erweiterung der Europäischen Union u.a. um Polen und die balti­schen Staaten wird die Ostsee zu einem europäischen Binnenmeer, an dem mehr als 50 Mio. Menschen leben. Bereits heute exportiert Schleswig-Holstein mehr als 18% seiner Waren und Dienstleistungen in diese Region und unterhält vielfältige Beziehungen mit den Nachbarländern. Die Schleswig-Holsteinische SPD unterstützt die Aufnahme Polens und aller drei baltischen Republiken in die Europäische Union. Gegenüber der Europäi­schen Union spricht sie sich für eine stärkere Betonung sozialer Aspekte im Rahmen des Vor-Beitrittsprozesses aus.

Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren aus seiner einstigen Randlage herausgetreten und hat zusammen mit seinen Nachbarn die grenzüberschreitende und interregionale Kooperation ausgebaut. Es ist das Verdienst Schleswig-Holsteins, daß heute eine als vor­bildlich anerkannte Ostseekooperation existiert. Die Europäische Union unterstützt diesen Prozeß politisch und finanziell. Die Schleswig-Holsteinische SPD setzt sich für eine Erwei­terung der Ostseekooperation bis hin zu einer gemeinsamen regionalen Entwicklungspo­litik aus. Die Fortsetzung der EU-Förderung für die grenzüberschreitende und transnatio­nale Zusammenarbeit und die Schaffung vereinfachter Förderbedingungen durch die Europäische Kommission muß diesen Prozeß auch weiterhin unterstützen.

II.

Rund 18 Millionen Arbeitslose in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft zeigen, daß auch die große Aufgabe, Europa Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, erst noch vor uns liegt.

Wir setzen in Deutschland und Europa die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit an die erste Stelle der politischen Tagesordnung. Wir wollen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Europäische Union auch zu einer Politischen Union, einer Sozial- und Umweltunion weiterentwickeln.

Die Schleswig-Holsteinische SPD beobachtet mit Sorge Tendenzen der Renationalisierung und der Abwendung von einer weiteren Europäischen Integration. Die Schleswig-Holstei­nische SPD begrüßt die Einführung einer einheitlichen Europäischen Währung und sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt der Europäischen Integration, dem jetzt weitere auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik folgen müssen. Die derzeitige Ausgestaltung der Währungsunion erfordert aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsmaß­nahmen. Um die vorhandenen positiven Potentiale der Währungsunion nutzen zu kön­nen, muß die derzeitige Stabilitätsorientierung um eine Beschäftigungsorientierung er­gänzt werden. Die Schleswig-Holsteinische SPD spricht sich für eine zügige Umsetzung der Beschlüsse des EU-Beschäftigungsgipfels von Luxemburg (1997), die Fortsetzung der Vergemeinschaftung der Politik auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik aus.

Die Ausweitung der Kompetenzen von Europol ist angesichts der zunehmenden Interna­tionalisierung der Kriminalität ein richtiger Schritt. Allerdings muß dieses Organ auch demokratisch kontrolliert werden, um so mögliche Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zu ahnden und zu verhindern. Daneben muß für einen effektiven Datenschutz gesorgt wer­den.

Wir wollen unsere Reformziele Arbeit, Umweltschutz, Gleichstellung der Frauen und Schutz der Verbraucherinteressen in der EU voranbringen. Wir wollen die notwendigen Reformen der EU-Institutionen, der Agrar- und Strukturpolitik der EU und ihrer Finanzie­rung anpacken.

Wir Sozialdemokraten treten zur Wahl des Europäischen Parlaments mit dem Ziel an, für die jetzigen und kommenden Generationen eine gute Zukunft im gemeinsamen Haus Europa zu bauen. Wir wollen die Massenarbeitslosigkeit überwinden, für Fortschritt und Innovation in Bildung, Technologie und Umweltschutz arbeiten und dafür sorgen, daß soziale Gerechtigkeit in Europa groß geschrieben wird. Wir wollen für Europa eine nach­haltige Entwicklung, wie sie in der Agende 21 von Rio vereinbart worden ist.

Schleswig-Holstein wird mit erheblichen Mitteln der Europäischen Union unterstützt. Die Gesamtförderung macht etwa 3% des Haushalts des Landes aus.Die Schleswig-Holstei­nische SPD setzt sich dafür ein, daß der notwendige Strukturwandel des Landes auch künftig maßgeblich durch Hilfen der EU unterstützt wird. Mit AGENDA 2000 hat die Eu­ropäische Kommission ein Reformprojekt für die Union nach dem Jahr 2000 vorgelegt, das auch den veränderten Bedingungen der erweiterten Union Rechnung tragen soll. Die Schleswig-Holsteinische SPD sieht in einer reformierten Agrarpolitik eine große Chance, daß die wettbewerbsfähigen Agrarstrukturen des Landes erhalten und gestärkt werden, daß umweltverträgliche Produkte und Produktionsweisen unterstützt und Agrarsubventio­nen langfristig reduziert werden können. Die Schleswig-Holsteinische SPD spricht sich für eine Reform der Europäischen Strukturpolitik aus, mit der insbesondere der Strukturwan­del im ländlichen Raum mit dem Ziel der Schaffung zukunftsfähiger Strukturen unterstützt wird. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme des Landes für die künftige EU-Strukturförderung in Schleswig-Holstein ein Schwergewicht auf die Förderung der Informationstechnologie und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie der Unterstützung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsinfrastruktur zu legen.

Verhindert werden muß, daß Schleswig-Holstein zu einem reinem Transitland wird, an dem der Warenverkehr vorbeiläuft. Statt dessen sollte der Charakter Schleswig-Holsteins als witschaftliche aber auch kulturelle Nahtstelle zu den Region Nord- und Nordosteruo­pas ausgebaut werden.

III.

Europa braucht eine Strategie für Berufsbildung, Arbeit, Umwelt und Gerechtigkeit:

1. Nach der Verankerung des Beschäftigungskapitels im Vertrag von Amsterdam kann niemand mehr sagen “Beschäftigungspolitik geht die EU nichts an”. Die Bekämp­fung der Massenarbeitslosigkeit ist damit künftig eine gemeinsame Aufgabe der Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir setzen uns dafür ein, daß jetzt der Beschäftigungspolitik und der sozialen Stabilität die gleiche Bedeutung zukommt wie der fi­nanziellen Stabilität. Zu einer langfristig wirksamen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gehören un­verzichtbar tragfähige Strategien und vielfältige Instrumente zur Verkürzung der Erwerbsarbeitszeiten. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch auf euro­päischer Ebene Forderungen zur Bildung von Tarif- bzw. Arbeitszeitverkürzungs­fonds, wie u.a. von der IG-Metall für den nationalen Bereich vorgeschlagen werden.
2. Wir setzen uns ein für ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem die notwendigen zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. die Finanzierung der Transeuropäischen Netze (TEN), auf den Weg gebracht werden.
   Die Europäische Investitionsbank soll künftig auch über den Europäischen Investi­tionsfonds Eigenkapitalersatz für innovative Betriebe bereitstellen und Zukunftstech­nologieprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen.
3. Wir setzen uns dafür ein, daß die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Ausbil­dungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche vereinbaren. Sie sollen sich verpflichten, ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und ihre Ausbildungs­systeme so auszurichten, daß kein Jugendlicher nach der Schulzeit in die Arbeitslo­sigkeit geschickt wird.
   Die Berufs- und Hochschulabschlüsse müssen angeglichen werden, mit dem Ziel, daß eine gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Hochschulausbildungen in den EU-Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Wir fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, daß an den Hochschulen in Schleswig-Holstein schnellstmög­lich europakompatible Abschlüsse (Bachelor, Master) eingeführt werden.
   Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO DA VINCI fortgeführt und optimiert wird. Es ist sicherzustellen, daß regionale Netzwerke, die im Rahmen dieses Programmes und des Vorläuferprogrammes COMETT in Schleswig-Holstein und in anderen Bun­desländern aufgebaut wurden, gestärkt und gesichert werden.
4. Wir setzen uns dafür ein, daß in der EU Schritte zur Entlastung des Faktors Arbeit verabredet werden, und daß der Einstieg in die ökologische Steuerreform erfolgt. Eine am Umweltschutz orientierte Steuerpolitik muß gewährleisten, daß Unterneh­men und Bürger in allen EU-Ländern gleichermaßen belastet werden.
5. Wir setzen uns dafür ein, daß der ruinöse Wettlauf um niedrige Unternehmenssteu­ern beendet wird. Die bestehenden Steueroasen in der EU müssen beseitigt wer­den.
6. Wir setzen uns dafür ein, daß durch EU-weite Regelungen Ordnung auf dem Ar­beitsmarkt geschaffen wird. Die Rahmenbedingungen für Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsschutz sind mit dem Ziel eines hohen Beschäfti­gungsstandes weiterzuentwickeln. Als ersten Schritt zu diesem Ziel müssen soziale Mindeststandards eingeführt werden (Mindestlohn, Höchstarbeitszeit u. a.); zur Ver­besserung der mittel und langfristigen Situation muß die Einhaltung der bestehen­den Sozialcharta überwacht und die Nichteinhaltung sanktioniert werden und schließlich in einem breiten Diskussionsprozeß eine neue Sozialcharta erstellt wer­den. Notwendig sind auch wirksame Regelungen gegen die weitere Ausbreitung der Scheinselbständigkeit und anderer Formen ungesicherter Arbeitsverhältnisse.
7. Wir setzen uns für eine Verbesserung der EU-Richtlinie zur Einführung europäischer Betriebsräte ein und werden eine Verschlechterung der Mitbestimmungsmöglich­keiten bei der Ausarbeitung eines europäischen Gesellschaftsrecht nicht zulassen. Nur ein Europa, in das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen ein­bringen können, ist mit sozialdemokratischen Zielvorstellungen vereinbar.
8. Wir setzen uns dafür ein, daß sich die EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme sozialer Mindeststandards in internationale Handelsverträge verpflichten (Verbot von Dis­kriminierung und Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit).
9. Wir setzen uns dafür ein, daß das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung als Leitprin­zip der EU-Politik praktisch umgesetzt wird.
   Eine konsequente europäische Umweltpolitik ist ein Beschäftigungsmotor, die daraus resultierenden Technologien sind ein wertvolles Exportgut. In der Umwelt­politik muß die EU bei allen Maßnahmen ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt sicherstellen. Umweltanforderungen müssen für alle zentralen Politikbereiche verbindlich festgeschrieben werden. Wir wollen den Vollzug der gültigen Umweltrichtlinien und -verordnungen der EU der auch in der BRD bisher nicht immer gewährleistet war.
10. Wir setzen uns für eine Neuorientierung der europäischen Energiepolitik ein. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, muß der Anteil der erneuerbaren Energie­quellen gesteigert und die Energieeffizienz konsequent verbessert werden. Europa­weit sind Verhandlungen und Planungen zum Ausstieg aus der Atomenergie zu be­ginnen.
11. Wir setzen uns dafür ein, daß der Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz in der EU einen höheren Stellenwert erhalten. Dazu zwingen Lebensmittelskandale wie BSE und unzureichende Schutzregelungen bei der Genmanipulation.
12. Wir werden uns dafür einsetzen, daß in der EU durch eine progressive Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Modell zu entwickeln, das restaurativen Tendenzen in manchen Nationalstaaten entgegen wirkt. Konkret bedeutet dies auch finanzielle Hilfen für den Aufbau europaweiter Strukturen im Verbraucher­schutz.
13. Zur Sozialpolitik gehört auch eine verbesserte Vergleichbarkeit der sozialen Siche­rungssysteme.
    Ein soziales Sicherungssystem in Europa muß so organisiert werden, daß die erwor­benen Sozialansprüche gewährleistet bleiben. Bei grenzüberschreitenden Arbeits­verhältnissen und bei Umzug dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden.
14. soziale Dimension Europas muß herausgestellt werden. Um einer unum­schränkten Herrschaft der Finanzmärkte entgehen zu können, stehen wir für die konkrete Utopie eines europäischen Wohlfahrtsstaats. Diesen verstehen wir als Trumpf für die europäische Erneuerung. Die soziale Union soll durch einen auf So­lidarität basierenden sozialen Schutz von hohen Niveau, durch die zentrale Rolle der öffentlichen Dienste, durch die Stellung der Tarifverhandlungen und durch ver­schiedene Modelle der Mitbestimmung, gekennzeichnet sein.
15. Die wirtschaftlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und kulturellen Rechte der EU‑BürgerInnen müssen endlich als Grundrechte anerkannt werden. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnung, sozialen Schutz und Kultur und die Ge­währleistung, daß diese Rechte auch tatsächlich ausgeübt werden können. Diese Ziele sollen in eine europäische Verfassung münden.
16. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU muß endlich dazu genutzt werden, die Schwerpunkte zu Gunsten einer Konfliktverhinderung zu verschieben. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen ist hierbei zumeist die beste Krisenprävention. Dies ist bei der jetzt anstehenden Osterweiterung und der damit verbundenen Ausweitung der “EURO‑ZONE” zu beachten. Zuerst müssen die Lebensverhältnisse in den betrittswilligen Ländern an die der EU angeglichen wer­den.
17. Wir setzen uns dafür ein, daß die EU ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und aus­baut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regie­rung vorgelegte Initiative “Norther Dimension”, die sich für eine stärkere Akzentu­ierung der Politik der EU für den nordosten Europas ausspricht, nachdrücklich zu unterstützen, insbesondere während der deutschen Präsidenschaft im ersten Halb­jahr 1999.

Mit dem Vertrag von Amsterdam sind die Rechte des Europäischen Parlaments deutlich erweitert worden. Diese erweiterten Recht müssen jetzt wirkungsvoll eingesetzt werden.

Wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist die Transparenz der Ent­scheidungswege. Genau diese Transparenz fehlt in Europa. Deshalb ist eine klare Ge­waltenteilung notwendig:

Der Rat als eine Kammer der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament muß die Rolle der Legislative einnehmen. Das Europäische Parlament, das von den Bürger/innen der EU gewählt wird, muß die Aufgabe haben, die Regierung zu wählen und zu kontrol­lieren, eigene Gesetze vorzuschlagen sowie über alle europäischen Gesetzesvorhaben mitzuentscheiden. Ihre Gesetze muß die Europäische Kommission als Regierung und Verwaltung durchführen, und der Europäische Gerichtshof hat über ihre Einhaltung zu wachen.

Durch diese Entwirrung der bisherigen Kompetenzen und Zuständigkeiten wird der Ein­fluß des Europäischen Parlaments entschieden verbessert und der Einfluß nationaler Re­gierungen vermindert.

Der Aufbau der Europäischen Union muß auf dem Subsidiaritätsprinzip basieren. Dies bedeutet, daß alle Entscheidungen grundsätzlich auf der untersten möglichen Ebene ge­troffen werden. Konkret bedeutet dies eine kommunale und regionale Selbstverwaltung. Erst wenn die Möglichkeiten dieser unteren Ebenen zur Lösung eines Problems nicht mehr ausreichen, dürfen die Kompetenzen an die nächst höhere Ebene weitergegeben werden.

In Europa ist den Regionen mehr Gewicht zu verschaffen. Allen Regionen sind mit einer Stimme gleichberechtigt vertreten. Eine Region soll gewachsenen kulturellen und politi­schen Grenzen entsprechen und eigene Rechte und Verwaltungsstrukturen besitzen kön­nen. Auf Deutschland bezogen müssen dies nicht automatisch die bestehenden Bundes­länder sein. In Europa denkbar wären auch Regionen, die über bis­herige nationale Grenzen hinweg greifen.

Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein Grundrecht aller Menschen. Eine Demo­kratie kann es sich nicht auf Dauer leisten, Bürger/innen der II. Klasse zu haben, die von den politischen Teilhaberechten ausgeschlossen werden. Deshalb ist eine europäische Unionsbürgerschaft notwendig, die allen Menschen zusteht, die über einen bestimmten Zeitraum in einem Land der Europäischen Union leben.

Der Bundestag muß in der europäischen Politik gestärkt werden. Analog zu den Regelun­gen in Dänemark muß der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhal­ten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Verfahren müssen die Aushandlung weiterer Änderungen des EU-Vertrages und mögliche Erweite­rung der EU eingeschlossen sein.