EU1: Positionen der SPD Schleswig-Holstein für die Europawahl 2014 (2013)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2013

Bezeichnung: EU1

Antragsteller: Europaforum

Beschluss: Angenommen

I. Die Europäische Union hat in den letzten 60 Jahren entscheidend dazu beigetragen, in großen Teilen Europas Frieden und Wohlstand, demokratische Strukturen, Menschenrechte und Gleichstellung zu schaffen. Zur Zeit aber befindet sie sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise, in der die „Lösungskonzepte“ der Konservativen in Europa gerade die Schwächsten belasten. Dies bestärkt die zunehmende Europaskepsis, die Wohlstandskluft zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten vergrößert sich, Demokratie und Menschenrechte werden ausgehöhlt und populistische, europafeindliche Parteien verzeichnen vielerorts Zulauf.

Europa braucht eine neue Erzählung und eine neue Emotion. Von demokratischer Mitbestimmung und gleichen Rechten für alle, von ökologisch-sozial nachhaltiger Wirtschaft, von Daseinsvorsorge und Solidarität. Von Bildungs- und Zukunftschancen für die junge Generation. Von europäischer Identität und europäischer Verantwortung bei der Neuordnung der globalen Kräfte. Die Selbstbehauptung des europäischen Zukunftsmodells verträgt dabei keine Abschottung. Weltoffenheit und Friedensverantwortung in der einen und gemeinsamen Welt müssen Europas Leitmotive werden, wenn Klimawandel und Ressourcenknappheit, globales Bevölkerungswachstum und Migration sowie Kapitalkonzentration demokratisch bewältigt, Kapitalkonzentration und Ungleichheit erfolgreich bekämpft werden sollen.

Die SPD kämpft gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für eine demokratische, nachhaltige und sozial gerechte Europäische Union. Nur mit einer demokratisch legitimierten und starken Europäischen Union können die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik vor dem Hintergrund der Globalisierung bewahrt werden und ist eine Politik zu verwirklichen, die im Interesse der Menschen liegt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Nur wenn es gelingt, die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte, mit demokratischer Mitsprache und dem Erhalt des europäischen Sozialmodells zu verbinden, werden die Bürger erneut zu einer Identifikation mit der Union finden. Europaskepsis und Renationalisierung haben bereits in mehreren Staaten zur Aushöhlung demokratischer Institutionen und zur Einschränkung von Bürgerrechten geführt, ohne dass die Gemeinschaft ihren Rechtsgütern mit wirksamen Sanktionen entschieden Geltung verschafft hätte.

Die starken Kürzungen staatlicher Ausgaben zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in den betroffenen Ländern schwere soziale Spannungen erzeugt. Statt einer Politik. Die ganze Volkswirtschaften kaputt spart, wollen wir eine Politik, die auf beschäftigungsfördernde Investitionen setzt. Gerade angesichts der Krise muss sozialdemokratische Europapolitik in einem gemeinsamen europäischen Sozialmodell Antworten entwickeln auf die großen, europaweiten Herausforderungen. Wir wollen deshalb eine soziale Europäische Union mit starken sozialen Grundrechten und Mindeststandards. Mit sozialen Mindeststandards bei Löhnen und in den Sozialversicherungssystemen müssen wir dafür sorgen, dass die drohenden Verarmungs- und Spaltungsprozesse gebremst werden. Lohn, Sozial- und Steuerdumping muss der Vergangenheit angehören.

II.

Wir werden uns bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einsetzen für:

• die tatsächliche Umsetzung des europäischen Grundwertekanons in allen Mitgliedstaaten;
• eine grundlegende Demokratisierung der Union, Aufwertung der nationalen Parlamente und des europäischen BürgerInnenentscheids, Initiativrechte für das Europäische Parlament analog zu den nationalen Volksvertretungen, Ausbau der Kommission zu einer vollwertigen ‚EU-Regierung‘, stattdessen weniger Entscheidungen durch Regierungsvertreter der Einzelstaaten, die oftmals nationalistisch geprägt sind;
• volle Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, Schließung der Lohnlücke,

Gewährleistung öffentlicher Kinderbetreuung, Schutz vor Sexismus, sexualisierter Gewalt und Partnergewalt, Schutz eines selbstbestimmten Lebens;

• Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Partnerschaften in jeglicher Hinsicht und entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung und Anfeindung aufgrund der sexuellen Orientierung;
• aktive Antidiskriminierungspolitik unter allen Aspekten – also auch aufgrund von Behinderung, Herkunft, spiritueller Ausrichtung oder Kultur – mit dem Ziel völliger Inklusion;
• die umfassende Verwirklichung der Solidaritätsunion zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Europas und hohe soziale Standards, die in den Verträgen festgeschrieben werden;
• eine Bankenunion, die einen europaweiten Abwicklungs- bzw. Einlagensicherungsfonds umfasst, unter angemessener Beteiligung von Anteilseignern und Kreditgebern. Der Teufelskreis zwischen angeblich „alternativloser“ Bankenrettung und nationalstaatlicher Verschuldung muss durchbrochen werden;
• eine Finanztransaktionssteuer, um die Finanzmarktakteure endlich an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir dazu beitragen, kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen zu erzielen, die von den Mitgliedsstaaten für Zukunftsprojekte und europäische Wachstumsimpulse eingesetzt werden können;
• den Abbau der (finanzkrisenbedingten) Staatsverschuldung in den EU-Mitgliedstaaten. Die notwendige partielle und temporäre gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden kann dabei über einen europäischen Schuldentilgungsfonds bewerkstelligt werden;
• eine aktive Arbeitsmarkpolitik, die gestützt auf sozialen Dialog, Arbeitslosigkeit europaweit bekämpft, prekäre Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit verhindert und gerechte Mindestlöhne garantiert. Gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den südlichen Ländern müssen wir ein Sonderprogramm „Ausbildung und Beschäftigung für die junge Generation“ setzen. Denn Europa muss alles dafür tun, hier keine „verlorene Generation“ entstehen zu lassen, die zuerst ohne Ausbildung und Arbeit und dann auch ohne Perspektiven für die Zukunft bleibt. Deshalb muss die „Jugendgarantie“ unverzüglich in ganz Europa umgesetzt werden, nach der jeder Jugendliche binnen vier Monaten nach Abgang aus der Schule oder nach einem Arbeitsplatzverlust ein Angebot für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder eine Weiterbildung erhält;
• eine geschlechter- und altersunabhängige Schul- und Berufsausbildung mit gegenseitiger Anerkennung und Abschlüsse;
• die gemeinsame Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus unterschiedlichen Mitgliedsländern, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Dazu gehören die Lohngleichheit von Frauen und Männern, grenzüberschreitende Tarife für europaweit tätige Unternehmen;
• eine leistungsstarke öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Bürgerinnen und Bürgern