Europäische Infrastruktur stärken (2019)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: EU 3
Antragsteller: Kreisverband Steinburg


Beschluss: Überwiesen an MdEP

Wir setzen uns dafür ein und fordern den SPD-Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich auf europäischer Ebene für ein Maßnahmenpaket einzusetzen, dass darauf abzielen soll, die Infrastruktur insbesondere in konjunkturschwachen Staaten zu fördern und gleichzeitig den zunehmenden chinesischen Einfluss auf Infrastrukturprojekte in solchen Staaten zu schwächen. Dieses Paket soll konkret aus den folgenden Maßnahmen bestehen:

  • Eine EU-Verordnung, die Investitionen in Infrastrukturprojekte aller Art in EU-Staaten durch außereuropäische Staaten, Unternehmen, die im Eigentum ausländischer Staaten stehen, sowie außereuropäischer Staatsfonds und staatliche Kreditinstitute, von der Genehmigung der Europäischen Kommission durch Mehrheitsentscheid abhängig macht („Screening-Verordnung“). Sollte sich herausstellen, dass keine der derzeit bestehenden EU-Kompetenzen ausreicht, um eine solche Verordnung zu erlassen, soll hierfür der AEUV geändert werden oder stattdessen ein Abkommen unter den EU-Mitgliedsstaaten geschlossen werden
  • Übertragung der Vollmachten auf die EU-Kommission besonders bedeutende Verkehrsprojekte zwecks Förderung durch die EU/EG anzunehmen mit dem Fernziel, im Rahmen einer EU-Reform ein europäisches Infrastrukturministerium zu schaffen, das dann in regelmäßigen Abständen einen Plan mit Projekten fortschreibt, die mit europäischer Förderung realisiert werden sollen.