F1: Maßnahmenpaket zur Mittelfristigen Finanz- und Personalplanung des Landesverbandes (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007

Bezeichnung: F1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

1. Der Landesverband muss in der fünfjährigen Mittelfristigen Finanzplanung 2006 – 2010 mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um eine Verringerung der Beitragseinnahmen in Höhe von rund 700.000 Euro, um eine Reduzierung der staatlichen Mittel um rd. 250.000 (Stand 2006) sowie eine Reihe weiterer Belastungen, wie z.B. Einbußen bei den Mandatsträgerabgaben aufgrund der Verkleinerung des Landtages. Zugleich hat der Landesvorstand in diesem Frühjahr zu entscheiden, ob auslaufende befristete Arbeitsverträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlängert werden und eine Reihe durch Altersteilzeit frei werdende Stellen in den Kreisgeschäftsstellen und in der Landesgeschäftsstelle künftig wieder besetzt werden. Hierbei geht es um ein Personalkostenvolumen von rd. 400.000 Euro.
2. Der Landesvorstand hat in seinen Sitzungen am 27.6., 31.10. und 14.11.2006 ein Maßnahmenpaket für die Finanz- und Personalplanung 2006 – 2010 beschlossen, das den Einnahmeausfällen Rechnung trägt, eine ausreichende Personalstärke in den Kreisgeschäftsstellen und in der Landesgeschäftsstelle sichert und die Verschuldung des Landesverbandes bis zum Ende 2010 auf 650.000 Euro begrenzt. Eine höhere Verschuldung ist aufgrund der durch die Mitgliederentwicklung abnehmenden Finanzkraft des Landesverbandes nicht zu verantworten.
3. Die von einer Projektgruppe des Landesverbandes unter Einbeziehung von Kreisvorsitzenden und Kreisschatzmeistern vorgeschlagenen Maßnahmen wurden in dem Maßnahmenpaket berücksichtigt und in vielen parteiinternen Veranstaltungen mit den Kreisverbänden und Ortsvereinen diskutiert. Dabei hat der Landesverband seine Finanzlage und die den berechneten Entwicklungen so transparent offen gelegt wie es in kaum einer anderen Gliederung der SPD bisher erfolgt sein dürfte.
   Der Landesvorstand bedankt sich bei allen, die an der Erarbeitung des Maßnahmenpakets mit zum Teil erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand mitgewirkt und mit diskutiert haben. Die bisherigen Diskussionen in den Ortsvereinen und Kreisverbänden waren im Hinblick auf die Schmerzhaftigkeit der zu entscheidenden Fragen insgesamt konstruktiv, kritisch und fair. Das ist ein gutes Zeichen für die Diskussionskultur in der schleswig-holsteinischen SPD. Der Landesvorstand hat die Ergebnisse der Diskussionen mit den Kreisverbänden und Ortsvereinen in diesem Antrag einbezogen und berücksichtigt.
4. Aus eigener Kraft wird der Landesverband folgende Maßnahmen umsetzen (Betrachtungszeitraum bis 2010):
   - Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro durch eine Reduzierung des Wahlkampfetats für die Landtagswahl 2010 auf 1 Million Euro;
   - 300.000 Euro Einsparungen durch Stellenstreichungen in der Landesgeschäftsstelle und weitere rd. 137.000 Euro durch Stundenkürzungen bei Wiederbesetzungen;
   - Erhöhung der Mandatsträgerabgaben auf Landes-, Bundes- und Europaebene um 80.000 Euro;
   - Einnahmeverbesserungen aus Mitgliedsbeiträgen durch Mitgliederwerbung und einer Kampagne zur freiwilligen/solidarischen Erhöhung von Beiträgen in Höhe von 300.000 Euro.
5. In Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über den Gehaltstarifvertrag und den Rahmentarifvertrag der schleswig-holsteinischen SPD strebt der Landesvorstand restriktive Tarifabschlüsse einschließlich einer Streichung des Urlaubsgeldes in Höhe von rd. 120.000 Euro bis 2010 an. Die Verhandlungen darüber haben im März 2007 begonnen.
6. Trotz dieser Anstrengungen kann das Ziel der Mittelfristigen Finanzplanung und die gleichzeitige Absicherung der personellen Ausstattung der Partei auch in der Fläche nur mit einer Veränderung der bisherigen Beitragsverteilung zugunsten des Landesverbandes erreicht werden.

Der Landesparteitag möge deshalb beschließen:

a) Die Kreisverbände und Ortsvereine zahlen bis 31.9.2007 auf der Basis des Rechenschaftsberichtes 2005 10% Solidarabgabe vom Vermögen Stand 31.12.2005 (Reinvermögen: Ortsvereine 1.555.288 €, Kreisverbände 482.213 €, Landesverband – 1.533.590 €) an den Landesverband. Diese Regelung führt zu einer einmaligen Einnahmeverbesserung beim Landesverband in Höhe von rd. 200.000 Euro. Die Kreisverbände können diese Abgabe für Ortsvereine übernehmen.

Die Beitragsverteilung wird wie folgt beschlossen:

• Landesverband: 65%
• Kreisverbände: 5%
• Ortsvereine: 15%

Die Unterverteilung zwischen Kreisverbänden und Ortsvereinen wird in den kreisfreien Städten weiterhin dort geregelt.

Diese Regelung führt zu einer jährlichen Einnahmeverbesserung beim Landesverband in Höhe von rd. 100.000 Euro. Sie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft und wird befristet bis 30. Juni 2012.

b) Zur Verbesserung der Planbarkeit und damit Senkung der Wahlkampfkosten wird der Landesvorstand beauftragt, mit dem Landesparteirat eine Regelung zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlkampfetats für die Finanzierung der Landtagswahl 2010 durch Landesverband, Kreisverbände und Ortsvereine auszuarbeiten. Aus dem so vorab aufgestellten Gesamtbudget sollen alle Wahlkampfmaterialien für die Ortsvereine und Kreisverbände finanziert und ohne weitere Kosten an die Gliederungen geliefert werden. Darüber hinaus soll verbindlich festgelegt werden, mit welcher landesweit einheitlichen Plakatgröße (entweder A 0 oder A 1) im Interesse von Kosteneinsparungen zukünftig in Wahlkämpfen gearbeitet werden soll.

c) Der Landesvorstand wird beauftragt dem ordentlichen Landesparteitag 2009 einen Bericht über die Realisierung des Landesparteitagsbeschlusses von 2001 zur staatlichen Mitfinanzierung von Kommunalwahlen vorzulegen.

Der Landesvorstand verpflichtet sich, den Kreisverbänden alljährlich – erstmals zum 31.12.2008 – betragsmäßig die Entwicklung des Schuldenstandes des Landesverbandes bei Gegenzeichnung der Landesrevisoren mitzuteilen.