F3: Resolution zum Erstarken rechtsextremistischer, rechtsradikaler, nationalpopulistischer Kräfte (1989)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1989
Bezeichnung: F3
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Der SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein ruft alle demokratischen Parteien und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger auf, den vermehrten Zulauf zu Parteien am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums als politische Herausforderung unserer demokratischen Institutionen zu begreifen und diesem Phänomen verstärkt durch eine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung zu begegnen.

Die Existenz rechtsextremistischer, rechtsradikaler und nationalpopulistischer Kräfte in der Bundesrepublik ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass – wie schon einmal in den sechziger Jahren – aus diesen Kräften hervorgegangene Parteien eine gewisse Massenwirkung erzielen konnten. Hier geben die jüngsten Wahlergebnisse der Partei „Die Republikaner“ zu besonderer Sorge Anlass.

Die Gründe für diese Entwicklung sind aus einem komplexen Geflecht gesellschaftlicher, ökonomischer, politischer und sozialpsychologischer Faktoren zu begreifen. Fremdenfeindlichkeit, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, neuer Armut, Furcht vor Besitzstandsverlust und einem veränderten Rollenverständnis der Geschlechter sowie ein enttäuschtes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen sind ebenso Motive wie eine dumpfe Urangst. In einer sich dramatisch verändernden Welt könnte die Scholle der Sicherheit unter den eigenen Füßen verloren gehen. Nährboden für die Erfolge der Partei „Die Republikaner“ ist aber auch ein scheinheiliger Patriotismus als Ventil für die seit einigen Jahrzehnten verdrängten Nationalgefühle, verbunden mit einem Überfremdung fürchtenden Wohlstandschauvinismus.

Die Antwort der SPD auf diese Entwicklung darf kein Jammern und Wehklagen sein – auch kein Abspulen antifaschistischer Worthülsen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Parteien des rechten Spektrums muss in konsequenter Rechtsstaatlichkeit erfolgen.

Die SPD wird die Auseinandersetzung in der Sache offensiv angehen. Dazu gehört die Schärfung des eigenen Programmprofils in der Sozial- und Jugendpolitik ebenso wie die Bereitschaft, sich mutig und konsequent emotionalen Reizthemen zu stellen:

Sozialdemokratische Positionen zum kommunalen Ausländerwahlrecht, zur kulturellen Vielfalt, zur Deutschlandpolitik und zur Liberalisierung des Rechtsstaates müssen kompromisslos behauptet werden.

Populär klingende Einzelforderungen der Partei „Die Republikaner“ sind auf allen Ebenen als Bausteine eines demokratiefeindlichen Weltbildes zu entlarven, in dem die Freiheit des einzelnen rücksichtslos der Ordnungsmacht des Staates untergeordnet wird.

Das Erstarken rechtsextremistischer, rechtsradikaler und nationalpopulistischer Kräfte in der Bundesrepublik ist eine Herausforderung der Demokratie. Nach vierzig Jahren Verdrängungen und brüchigen antifaschistischen Konsenses erlebt die Bundesregierung ein Ende der Heuchlergesellschaft. Der schon immer vorhandene rechtsradikale Bodensatz formiert sich wieder einmal öffentlich.

Diese Herausforderung wird die SPD mit Festigkeit, Gelassenheit und Selbstbewusstsein zu meistern suchen.