F3 Börsenumsatzsteuer einführen (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010

Bezeichnung: F3

Antragsteller: Kreisverband Pinneberg

Beschluss: Angenommen

Die SPD setzt sich dafür ein, dass eine Börsenumsatzsteuer unverzüglich auf nationaler Ebene eingeführt wird, so wie es die SPD im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl vertreten hat. Aus finanzpolitischen Gründen kann die öffentliche Hand nicht auf die erwarteten Einnahmen von rund 2 – 3 Milliarden verzichten, die nach dem britischen Muster auch an den deutschen Börsen erzielbar wären. Die SPD Schleswig-Holstein fordert die PSE und die SPD Fraktion im europäischen Parlament auf, die Initiative von SPD und SPÖ aufzugreifen, eine europäische Bürgerinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu starten, um auch hier ein Zeichen gegen die unkontrollierte Macht der Finanzmärkte und eine Beteiligung dieser Märkte an den öffentlichen Kosten sicherzustellen.

Grundsätzlich muss gelten: Die Verursacher und Nutznießer der Krisen müssen zu den Kosten der Krisen unverzüglich und nachhaltig herangezogen werden. Es muss vor allen Dingen dafür gesorgt werden, dass derartige Krisen durch entsprechende Regelwerke möglichst effektiv in der Zukunft verhindert werden.