F4: Abbau der Personalstärke der Bundeswehr bis 1995 (1989)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1989
Bezeichnung: F4
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


  1. Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein stellt fest, dass die Bundeswehr nach den Plänen der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren um ca. 32 000 Soldaten reduziert werden soll, ohne dass dadurch Einsparungen im Verteidigungshaushalt erzielt werden.
  2. Durch diese beabsichtigte Reduzierungen des Personalbestands der Bundeswehr wird es gerade in strukturschwachen Regionen (z.B. Flensburg) zu wirtschaftlichen, finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen in bisher nicht bekannten Ausmaßen kommen.
  3. Deshalb fordert der SPD-Landesparteitag die Bundesregierung auf, die beabsichtigten personellen und strukturellen Veränderungen in den Streitkräften unverzüglich der Öffentlichkeit vorzulegen und die Personalreduzierung und Strukturveränderungen so zu planen, dass dabei erhebliche Einsparungen im Verteidigungshaushalt erreicht werden.
  4. Die SPD-Bundestagsfraktion und die schleswig-holsteinischen Landesregierung werden aufgefordert, über Initiativen im Deutschen Bundestag bzw. Bundesrat die Bundesregierung zu veranlassen, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Kommunen Programme zu erarbeiten, die eine Förderung der wirtschaftlichen Umgestaltung der jeweiligen Regionen aus Bundesmitteln vorsehen.
  5. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass darüber hinaus bei erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen rechtzeitig Maßnahmen zur Umgestaltung und Förderung der durch eine weitere Reduzierung der Streitkräfte betroffenen Regionen ergriffen werden.
  6. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, im Bundestag einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, dass in den Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie (Einzelplan 30) ein Titel „Konversionsforschung“ für das Haushaltsjahr 1990 eingestellt wird.