G2f: Warum „Vorsorgender Sozialstaat“ und „handlungsfähiger Staat“ im neuen Grundsatzprogramm zusammengehören(2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007

Bezeichnung: G2f

Antragsteller: Kreisverband Lübeck

Beschluss: Überwiesen an Delegation zum Bundesparteitag

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Ende Oktober auf dem Bundesparteitag in Hamburg zu verabschiedende SPD-Grund¬satzprogramm ist so umzuarbeiten,

• dass die Kapitel 4.3 und 4.6 zu einer Sinneinheit verschmelzen,
• somit deutlich wird, dass der „Vorsorgende Sozialstaat“ als neues Leitbild der Sozialdemokratie in Deutschland auf dem „handlungsfähigen Staat“ basiert, und
• dass alle notwendigen Aussagen zur finanziellen und ordnungspolitischen Ausgestaltung dieses Staates auf allen seinen Ebenen – angefangen bei der Kommune – hier und nicht (allein) im wirtschaftspolitischen Teil (4.5) erscheinen.

Anregungen für eine solche Umarbeitung enthält bereits der schleswig-holsteinische Leitantrag vom 24./25. März d.J. Des Weiteren bedarf es in einem neuen SPD-Grundsatzprogramm auch eines verbindlichen Begriffs von „Daseinsvorsorge“ bzw. „Öffentlichen Gütern“, sowie einer sicheren Gewähr gegen solche Formen von Privatisierung, die in ihren langfristigen Folgen dem Prinzip der Daseinsvorsorge widersprechen.

(Hierfür sind die entsprechenden Passagen des Antrags der schleswig-holsteinischen „Projektgruppe Grundsatzprogramm“ zu übernehmen.)

Alle Aussagen des neuen SPD-Grundsatzprogramms, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem „Vorsorgenden Sozialstaat“ stehen – zu Bildung, Gleichstellung, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit, Altersversorgung müssen so konkret ausformuliert sein, dass sie mit einer gelungenen Vorsorge nicht in Widerspruch geraten können.