G48: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G48
Antragsteller: Ortsverein Elmshorn


Beschluss: Angenommen


Der Bundesparteitag möge beschließen:


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.1 „Eine friedliche, freie und gerechte Weltordnung“, Seite 22, ersetze Abs. 36 durch:

„Denn die Globalisierung können wir für die Menschen in aller Welt nur erfolgreich gestalten, wenn es auch im ökonomischen, im ökologischen und im kulturellen Bereich zu einem Ausgleich von Interessen und einer Balance der Kräfte kommt. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt hat hier für Europa Zeichen gesetzt. Mit einer ökonomischen, ökologischen und kulturellen Entspannungspolitik müssen wir diese Erfahrungen für die Zukunft aufnehmen und zu Grundprinzipien unseres Internationalen Handelns machen.“


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Seite 39, nach Abs. 50 einfügen und streiche dafür Seite 48, Abs. 40:

„Für starke Gewerkschaften Ohne freie Gewerkschaften gibt es keine Demokratie. Mit ihnen verbinden uns gemeinsame Geschichte und gemeinsame Ziele. Sie bestimmen ihre Aufgaben selbst. Ihre freie Betätigung ist für uns unantastbar. Wo immer Arbeitnehmerinteressen berührt sind, sollen die Gewerkschaften an gesellschaftlichen und politischen Aufgaben mitwirken. Wir respektieren ihre parteipolitische Unabhängigkeit.

Wir unterstützen gewerkschaftliche Forderungen nach gerechtem Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag ihrer Arbeit, nach Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen und nach aktiver Teilnahme am sozialen Leben. Wir zählen auf sie bei der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Einheitsgewerkschaft, aus bitterer Erfahrung gewachsen, bejahen und verteidigen wir als eine der wichtigsten Errungenschaften der Bundesrepublik. Tarifautonomie ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Wir werden sie gegen jeden Angriff verteidigen. Tarifverträge, die die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer sichern und stärken, erfordern starke, streikfähige Gewerkschaften. Organisationsfreiheit und Streikrecht sind unverzichtbar. Sozialdemokratische Arbeitnehmer in Betrieb und Verwaltung sind aufgefordert, die gewerkschaftliche Arbeit aktiv mit zu gestalten.“


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.7. „Bildung in der lernenden Gesellschaft“ S. 62, nach Abs. 20 einfügen:

„Dazu gehört eine Lehrerschaft mit einer hohen und umfassenden Qualifikation, mit einer schulartunabhängigen Ausbildung und mit verpflichtender kontinuierlicher Fortbildung.“


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.7. „Bildung in der lernenden Gesellschaft“ S. 64, Abs.33, nach „[…] und der Betriebe.“ einfügen:

„Insbesondere auch die Unternehmen stehen in der Verantwortung für die betriebliche und berufliche Weiterbildung aller Betriebsangehörigen. Sie müssen diese Verpflichtung qualifiziert und aktiv wahrnehmen, wozu auch das Recht auf Freistellung für Weiterbildung und die Beteiligung der Unternehmen an den Kosten der Weiterbildung gehört.“


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.7. „Bildung in der lernenden Gesellschaft“ S. 64, nach Abs.33 einfügen:

„Die während des Berufslebens zur Verfügung stehende Weiterbildungszeit soll mindestens der Zeitspanne der Erstausbildung entsprechen.“