G4: Kontrolle von Alten- und Pflegeheimen (2001)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Version vom 29. Juni 2013, 13:18 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Lübeck 2001 |Leitantrag = |Nr …“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: G4
Antragsteller: Ortsverein Hohenaspe


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen, dass Alters- und Pflegeheime sowie Altersresidenzen regelmäßig und ohne Voranmeldung von der Heimaufsicht oder einem medizinischen Dienst kontrolliert werden. Zu diesem Zweck wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Novellierung des Heimgesetzes zu unterstützen.