GKV Entlastungsgesetz (2019)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: G4
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Angenommen


Für gerechte Beiträge und Gleichbehandlung

Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige müssen dem tatsächlichen Einkommen entsprechen. Das Krankenversicherungsrecht muss entsprechend geändert werden. Bundesvorstand und SPD-Bundestagsfraktion sind aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Dabei sollen die Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben und auf Mindestbeiträge verzichtet werden.

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