GL3 Neu: Eigener Straftatbestand: Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: GL3 Neu
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Forum Familie


Beschluss: Angenommen


Der Bundesvorstand der SPD, die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sowie die zuständigen Ministerien werden aufgefordert, so rasch wie möglich den erneuten Versuch zu unternehmen, einen eigenen Straftatbestand FGM (= weibliche Genital­ver­stümmelung) herbei­zuführen. Die asyl- bzw. aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen sind im Rahmen einer zielgruppen­gerechten Aufklärungskampagne hinreichend deutlich zu machen.

Die notwendige weitere Aufklärung der Gesamtbevölkerung über diese schwere Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen ist konsequent und unter Nutzung verschiedener Medien voranzutreiben; die Thematisierung muss auch zu einem sachdienlich frühen Zeitpunkt im Schulunterricht erfolgen.