I10: Durchführung der SGB II-Nachfolgeregelungen für die ARGEn/Jobcenter (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: I10
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

RESOLUTION

„Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird dringend aufgefordert, die notwendige Neuregelung der Durchführung der SGB II auf der Basis der Gesetzentwürfe des BMAS vom 13.2.2009 schnellstmöglich umzusetzen.“

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