I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 8. Oktober 2014, 15:38 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: I10 |
| Antragsteller: Arbeitskreis Digitale Gesellschaft
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landtagsfraktions auf,
- die Landesregierung aufzufordern sich für einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Forderung tätig zu werden,
- die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentlicher Stellen mit anderen westlichen Nachrichtendiensten transparent zu machen und
- dem Landesvorstand über ihre Bemühungen Bericht zu erstatten.