I14: Ausspähung der Bürger stoppen (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteitag |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteitag Lübeck 2014 |Leitantrag = |…“) |
(kein Unterschied)
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Version vom 8. Oktober 2014, 15:37 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: I14 |
Antragsteller: Ortsverein Lütjenburg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die Sozialdemokraten fordern entschieden, die massenhafte, den demokratischen Grundsätzen widersprechende Ausspähung der Bürger druch Geheimdienste anderer Staaten (insbesondere der USA und Großbritanien) nötigenfalls durch Sanktionen zu stoppen.