I14: Ausspähung der Bürger stoppen (2014): Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 8. Oktober 2014, 15:37 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: I14
Antragsteller: Ortsverein Lütjenburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Sozialdemokraten fordern entschieden, die massenhafte, den demokratischen Grundsätzen widersprechende Ausspähung der Bürger druch Geheimdienste anderer Staaten (insbesondere der USA und Großbritanien) nötigenfalls durch Sanktionen zu stoppen.