I14: Ausspähung der Bürger stoppen (2014)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: I14 |
Antragsteller: Ortsverein Lütjenburg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die Sozialdemokraten fordern entschieden, die massenhafte, den demokratischen Grundsätzen widersprechende Ausspähung der Bürger druch Geheimdienste anderer Staaten (insbesondere der USA und Großbritanien) nötigenfalls durch Sanktionen zu stoppen.