I2: Hochseeschlepper für Rettungsaufgaben (1998)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998 |
Bezeichnung: I2 |
Antragsteller: Ernst Dieter Rossmann
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Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag der SPD bittet die neue Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, daß bis auf weiteres ein leistungsfähiger Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht für Rettungsaufgaben bei Notfällen stationiert ist.
Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, entgegen den bisherigen Plänen der alten Bundesregierung zu einem Konzept zu kommen, daß vom Bund und den Küstenländern gemeinsam getragen werden kann.