I3: Kraft-Wärme-Kopplung sichern und ausbauen (2001)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001

Bezeichnung: I3

Antragsteller: Kreisverband Stormarn

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag, Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:

Der Landesparteitag fordert die Bundestagsfraktion auf:

• sich gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck dafür einzusetzen, dass der mehrfach angekündigte und politisch beschlossene Ausbau der KWK durch eine entsprechende gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr wirksam werden kann, um das Klimaschutzziel der Einsparung von 23 Mio. t CO2 bis 2010 durch KWK zu erreichen. Der LPT hält hierfür eine Quotenregelung für das geeignetste Instrument.
• gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gesetzgebung das KWK-Soforthilfegesetz überarbeitet und in eine Gesamtregelung integriert wird;
• gegenüber der Bundesregierung klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass das von Teilen der Energiewirtschaft vorgelegte sogenannte „Aktionsprogramm Klimaschutz“ völlig ungeeignet für die Aufgabe des Erhalts und des Ausbaus der KWK ist.