I3: Rüstungsexporte nach Südafrika (1986)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1986
Bezeichnung: I3
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Mit Empörung stellen wir fest, daß eineinhalb Jahre nach der Lieferung von Unterlagen für den U-Boot-Bau nach Süd-Afrika nichts unternommen worden ist, um die Verantwortlichen zu bestrafen.

Damit haben die Verantwortlichen weitere erhebliche Störungen in den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik in Kauf genommen. Schaden droht auch der HDW‚ deren Exportchancen für zivile Produkte in der zivilisierten Welt beeinträchtigt werden können.

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der notwendigen Aufklärung und Schadensbegrenzung ist nur dadurch zu erklären, daß Mitglieder der Bundesregierung zumindest in der Vorgeschichte des illegalen Rüstungsgeschäfts verwickelt sind.

Wir fordern:

  • eine lückenlose Information der Öffentlichkeit,
  • personelle und politische Konsequenzen bei den Verantwortlichen,
  • Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Unternehmens HDW‚ für das Land und Bund als Eigentümer Verantwortung tragen,
  • eine Süd-Afrika-Politik, die den Interessen der unterdrückten schwarzen Mehrheit des Landes gerecht wird und nicht noch das brutale Rassistenregime wirtschaftlich und militärisch unterstützt.