I3: Stellungnahme für Bürgerrechte (2009): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Elmshorn 2009 |Leitantrag = |Nr…“) |
(kein Unterschied)
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Version vom 9. Mai 2013, 14:13 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
Bezeichnung: I3 |
Antragsteller: Kreisverband Herzogtum-Lauenburg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
- Der SPD-Landesparteitag stellt mit Sorge fest, dass in Deutschland viele Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden. Der Parteitag spricht sich klar und deutlich dagegen aus.
- Die Landes- und Bundespartei wird dazu aufgefordert, eine Diskussion zu diesem Thema zu entfachen. Wichtige Entscheidungen wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung wurden an der Basis vorbei entschieden - das ist einer Partei wie der SPD unwürdig.