I3: Verringerung von Übergangsgeldern für Minister und Staatssekretäre (1999): Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Reinbek 1999 |Leitantrag = |Nr …“) |
(kein Unterschied)
|
Aktuelle Version vom 1. Juli 2013, 15:44 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999 |
| Bezeichnung: I3 |
| Antragsteller: Ortsverein Elmshorn
|
| Beschluss: Angenommen |
Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, konkrete Schritte für mehr Transparenz und Angemessenheit bei der Vergütung von Regierungsmitgliedern, politischen Beamten und Abgeordneten zu sorgen. Wir begrüßen den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zur Einrichtung einer unabhängigen Diätenabkommission und die Absicht der Bundesregierung, die Übergangsgelder für Minister und Staatssekretäre deutlich zu verringern und eine weitgehende Anrechnung von vorhandenen anderen Einkommen vorzunehmen.