I3: Waffenembargo gegen die Volksrepublik China (2005)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel April 2005

Bezeichnung: I3

Antragsteller: Kreisverband Pinneberg und Kreisverband Lübeck

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Schleswig-Holstein spricht sich gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Sowohl die Situation bei den Menschenrechten als auch die weiterhin bestehenden großen Demokratiedefizite sowie mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit lassen diesen Schritt nicht zu.

Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten, wenn alle Gründe, die zu seiner Verhängung geführt haben, beseitigt sind.