I4: Gleiche Pflichten - Gleiche Rechte (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteitag |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteitag Lübeck 2014 |Leitantrag = |…“) |
(kein Unterschied)
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Version vom 8. Oktober 2014, 15:01 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: I4 |
Antragsteller: Kreisverband Lauenburg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zur Weiterleitung an den Landesparteitag und die Landtagsfraktion:
- Die SPD Kreis Herzogtum Lauenburg setzt sich für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer*innen ein.
- Die SPD Kreis Herzogtum Lauenburg fordert die SPD Schleswig-Holstein und die Landtagsfraktion auf, in Umsetzung des Koalitionsvertrages der Küstenkoalition und in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für 2012-2017, sich in einem ersten Schritt aktiv für ein kommunales Wahlrecht aller in Schleswig-Holstein lebenden Menschen einzusetzen. Ziel sollte es sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen bis zur Kommunalwahl 2018 geschaffen zu haben.