I5: Asylbewerberleistungsgesetz (2014)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: I5
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Parteitag möge beschließen:

Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes absieht und stattdessen ein Gesetzesvorhaben mit folgendem Inhalt beschließt:

Das Asylbewerberleistungsgesetz wird aufgehoben. Der bisher davon betroffene Personenkreis wird in die bereits bestehenden Sozialleistungssysteme überführt.