I6: Karenzzeit für ausscheidende Politiker (2015)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015 |
Bezeichnung: I6 |
Antragsteller: Ortsverein Nortorf
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Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
Der Landesparteitag möge entschließen, das sich der Landesverband der SPD Schleswig-Holstein dafür einsetzt, dass Aktiv tätigen politischen Mandatsträgern, im Falle ihres Ausscheiden aus privaten Gründen, aus ihrem Amt und die Niederlegung ihres Mandats,eine Karenzzeit von 3 Jahren für den Wechsel in die Privatwirtschaft auferlegt wird.