I7: Duldung für schwangere Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: I7

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen,

dass das SPD-geführte Innenministerium eine Regelung zur Duldung schwangerer nichtdeutscher Staatsbürgerinnen einführt, die sowohl einen Abschiebe- als auch Zurückschiebe-Stopp umfasst, der die gesamte Zeit der festgestellten Schwangerschaft zuzüglich der gesetzlichen Mutterschutzfrist umfasst, beispielsweise dadurch, dass in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsrecht aufgenommen wird, dass bei bestehenden Schwangerschaften grundsätzlich von einer Reiseunfähigkeit ausgegangen werden muss.

Eine solche Regelung existiert im Land Berlin bereits seit 2008.