I8: Fehmarnbelt-Vertrag gründlich prüfen (2009): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Aktuelle Version vom 9. Mai 2013, 14:32 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: I8
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen


Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den von der Bundesrepublik Anfang März eingebrachten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vor der abschließenden Ratifizierung gründlich zu überprüfen. In die Prüfung sollten auch die Umweltverbände einbezogen werden. Deshalb empfiehlt der Landesparteitag auch eine Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.