ID3 Wir entscheiden gemeinsam – wir handeln zusammen Stärkung der innerparteilichen Demokratie (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010

Bezeichnung: ID3

Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein

Beschluss: Angenommen

Der Landesvorstand wird aufgefordert folgende Schritte zu unternehmen:

Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Politische Organisation“ mit dem Ziel, Vorstand und Landesparteitag spätestens zum 31. Januar 2011 ein Konzept zur Optimierung der politischen Arbeit in Ortsvereinen, Kreisverbänden und Landesverband vorzuschlagen. Dabei sind insbesondere die Mitwirkungsrechte der Mitglieder und die Transparenz der politischen Entscheidungen zu betrachten. In dieser Arbeitsgruppe müssen alle Ebenen der Parteigliederungen in Schleswig-Holstein vertreten sein.

Zur Analyse der Lage werden u.a. die Ortsvereinsbefragung auf Ebene des Landesverbandes Schleswig-Holstein, die regionalen Mitgliederkonferenzen des letzten Jahres sowie die Ergebnisse der regulären Gremiensitzungen (MVs, Parteitage etc.) ausgewertet.

Zur Intensivierung des Erfahrungsaustausches innerhalb der Organisation werden Möglichkeiten der Präsentation von „Beispielhaften Aktionen vor Ort“ sowie die Bereitstellung von „Kontaktdaten von Funktionären und Mandatsträgern“ als Internetangebot geprüft. Hierzu gehören insbesondere Kontaktdaten von Mitgliedern mit besonderer fachlicher/politischer Expertise, auch wenn sie aktuell weder Mandat noch Funktion ausüben.

Zur Stärkung von kleineren Ortsvereinen gerade bei überörtlichen Themen und Fragestellungen wird eine Handreichung zur Durchführung gemeinsamer Mitgliederversammlungen entwickelt, die ein effektives und effizientes gemeinsames Handeln ermöglicht und die jeweils eigenen Entscheidungsbefugnis eines jeden beteiligten Ortsvereins wahrt.

Zur Unterstützung der Parteiarbeit wird die weitere Ausbildung von Teamerinnen und Teamern sowie deren Einsatz vor Ort durchgeführt. Der Landesverband bildet ab 2011 wieder Teamerinnen und Teamer aus, die sich auf die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren und zur Unterstützung regionaler Aktivitäten beitragen sollen.

Zur Erleichterung der Funktionärstätigkeit vor Ort werden Handreichungen (Empfehlungen, Arbeitshilfen, etc.) entwickelt zu folgenden Themenbereichen:

• Einhaltung von Mitgliederrechten, Planung eines Jahresprogramms, Zusammenarbeit von Partei und Mandatsträgern
• Mitgliederbetreuung wie -information, Internetangebot, Mitgliederehrungen usw.
• Neumitgliederarbeit, wie Gewinnung und Integration von Neumitgliedern usw.
• Entwicklung der politischen Arbeit, u.a. durch Aufnahme und Intensivierung der politischen Diskussion mit NGOs, über die der örtlichen Ebene (Sportvereine usw.) hinaus.

Der Landesverband richtet einen „Virtuellen Ortsverein ein und nimmt die Erfahrungen anderer Parteigliederungen mit diesem Instrument auf.

Ein wichtiges Element zur Stärkung der Mitgliederrechte sind Mitgliederentscheide. Ihr Einsatz und ihre Entscheidungsbefugnis werden geprüft. Ein Vorschlag zur Einführung wird dem nächsten ordentlichen Parteitag unterbreitet.

Vor jedem ordentlichen Landesparteitag werden regional verteilt Mitgliederversammlungen vom Landesverband organisiert, die sich mit den Themen des kommenden Parteitages befassen. Dies schließt Personalfragen ein. Diese Mitgliederversammlungen können Emfehlungen an den Landesparteitag richten.

Die Landesgruppe der MdBs wird gebeten, ein Verbindungsbüro/Ansprechpartner in Kiel einzurichten.

Die Kreisverbände werden aufgefordert, innerhalb ihrer Räumlichkeiten die Einrichtung von „Ehrenamtsbüros“ zu prüfen, die die Arbeit in den Geschäftsstellen ergänzen können.

Es wird ein Leitbild für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erstellt. Jeder Ortsverein sollte im Vorstand eine/n Beauftragte/n für neue Mitglieder benennen.

Das erfolgreiche Format der „Wewelsflether Gespräche“ wird neu belebt. Sie sind nicht an den hergebrachten Ort gebunden. Dabei sollte insbesondere der Diskurs mit außerparteilichen Experten aus NGOs o.ä. zum Zwecke der gesellschaftlichen Verzahnung der Partei ins Auge gefasst werden.

Zur Erfolgskontrolle der zu beschließenden Maßnahmen aber auch zu deren Fortentwicklung werden auf allen Ebenen entsprechende Ansprechpartner benötigt. Sie sollen als Organisationsbeauftragte benannt und vom Landesverband in die Aufgabe eingewiesen werden.

Der Landesvorstand berichtet einmal jährlich über die Vorhaben und Ergebnisse aller Organisationseben dem Landesparteitag oder dem Landesparteirat.