IN1: Fahndungsmaßnahmen (2008): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Aktuelle Version vom 13. Mai 2013, 14:09 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: IN1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

Die SPD Landtagsfraktion und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert ein Entschädigungsgesetz für Personen, die zu Unrecht von Fahndungsmaßnahmen betroffen wurden, zu schaffen.