IN1: Fahndungsmaßnahmen (2008)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008 |
Bezeichnung: IN1 |
Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand |
Die SPD Landtagsfraktion und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert ein Entschädigungsgesetz für Personen, die zu Unrecht von Fahndungsmaßnahmen betroffen wurden, zu schaffen.