INI3: Regelung zu 630-DM-Jobs (1999)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: INI3
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, an der Regelung der geringfügigen Beschäftigung (”630-Mark") festzuhalten. Soweit das Gesetz nachteilige Auswirkungen auf die im ehrenamtlichen Bereich der Jugendarbeit und Wohlfahrtspflege Tätigen hat, sind diese durch Änderungen bestehender oder andere Entschädigungsformen zu beseitigen.