IR2: Einsatz von Wahlmaschinen verbieten (2009): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Elmshorn 2009 |Leitantrag = |Nr…“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 6. Mai 2013, 13:02 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
| Bezeichnung: IR2 |
| Antragsteller: Ortsverein Buntekuh und Kreisverband Lübeck
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| Beschluss: Angenommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern werden aufgefordert, den Einsatz von Wahlmaschinen bei den Wahlen zum Europaparlament, zum Bundestag, zu den Landtagen und zu den Kommunalparlamenten zu verbieten.