IR2: Einsatz von Wahlmaschinen verbieten (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: IR2
Antragsteller: Ortsverein Buntekuh und Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen


Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern werden aufgefordert, den Einsatz von Wahlmaschinen bei den Wahlen zum Europaparlament, zum Bundestag, zu den Landtagen und zu den Kommunalparlamenten zu verbieten.

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