IR2 Keine Verfassungsänderung, sondern ein verfassungskonformes Wahlgesetz (2011): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Husum 2011 |Nr …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 4. April 2013, 12:32 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Husum 2011 |
| Bezeichnung: IR2 |
| Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird aufgefordert, keine Verfassungsänderung hinsichtlich der Mandatsobergrenze vorzunehmen und das Wahlgesetz im Sinne des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu novellieren.