IR2 Keine Verfassungsänderung, sondern ein verfassungskonformes Wahlgesetz (2011)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011 |
Bezeichnung: IR2 |
Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird aufgefordert, keine Verfassungsänderung hinsichtlich der Mandatsobergrenze vorzunehmen und das Wahlgesetz im Sinne des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu novellieren.