IR8 Solidarität im Asylrecht (2011)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: IR8
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat
  1. Es müssen EU-weit einheitliche Regeln im Asylrecht bestehen, um eine ungleiche Behandlung mit der Folge einer Durchschiebung bis in ein unsicheres Herkunftsland zu verhindern.
  2. Wir brauchen einen gerechten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU, damit die Grenzstaaten mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Dieser muss allerdings die bisherige Belastung der einzelnen Staaten berücksichtigen.
  3. Die EU muss die Grenzstaaten bei der Bewältigung des erheblichen Verwaltungsaufwands zur Prüfung der Asylberechtigung unterstützen, um eine gerechte Chance der Geltendmachung des Rechts auf Asyl zu gewährleisten.