Initiativ IV: Initiativantrag (2003): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 18. Juni 2013, 19:52 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003 |
| Bezeichnung: Initiativ IV |
| Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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| Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Sonderparteitag zum Thema: „Agenda2010“
Die SPD – Schleswig-Holstein fordert den SPD – Bundesvorstand auf, einen Sonderparteitag einzuberufen, um das Thema „Agenda 2010“ inhaltlich und auf breiter Basis zu diskutieren.
Es bedarf eines Bundesparteitages, der mit ausreichend Zeit die Reformpläne im Sozial- und Gesundheitsbereich diskutieren kann und sie durch eine Beschlusslage der SPD mit einer politischen Legitimation versieht.