Initiativantrag: Kinder im Straßenverkehr (1983)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Malente 1983
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen


Mit Bestürzung hat der Landesparteitag das Urteil des BGH zur Mithaftung spielender Kinder bei einem Verkehrsunfall zur Kenntnis genommen. Nach den Bemühungen der sozial-liberalen Bundesregierung, die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern, halten wir die in dem Urteil vertretene Auffassung für einen Rückschritt, der dem "Prinzip Stärke" wieder Auftrieb gibt. Eine Gesellschaft muß sich auch immer daran messen lassen, wie sie die Schwachen - und im Straßenverkehr sind Kinder und alte Menschen die Schwächeren - schützt.

Wir fordern alle Autofahrer auf, dieses Urteil nicht als Freibrief zu betrachten, sondern Rücksicht zum obersten Prinzip ihres Verhaltens (ihrer Fahrweise) zu machen.