Initiativantrag 12: Offener Brief an den neuen Bundesinnenminister (1978)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978 |
| Bezeichnung: Initiativantrag 12 |
| Antragsteller: Landesvorstand
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| Beschluss: Angenommen |
(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)
Sehr geehrter Herr Minister,
der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten beglückwünscht Sie zur Übernahme Ihres schweren Amtes. Wir verbinden damit die Hoffnung auf Erfolg bei der Aufgabe, die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu ergreifen, ohne den Freiheitsraum des Bürgers einzuschränken. Wir erwarten Ihren Beitrag dazu, dass das politische Klima in der Bundesrepublik nicht durch Intoleranz und Gesinnungsverfolgung vergiftet wird. Wir haben gerade in CDU/CSU-regierten Ländern erfahren müssen, dass Erklärungen und Dokumentationen der Bundesregierung dazu missbraucht wurden, abweichende Meinungen, Verhaltensweisen und Gesinnungen als "verfassungsfeindlich" zu diffamieren.
Als Bundesminister haben Sie einen großen Einfluss darauf, ob politisches Engagement - vor allem bei jungen Leuten - wieder ohne persönliches Risiko oder Verdächtigung möglich wird. Sie können das dadurch erreichen, dass politische Arbeit für die Dritte Welt nicht mehr in Verfassungsschutzberichten in die Nähe des Extremismus gerückt wird. Sie können das dadurch erreichen, dass Bemühungen um freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion nicht mehr auf "Listen" registriert werden. Sie können das dadurch erreichen, dass Bürgerinitiativen und ihre Publikationen nicht mehr von vornherein verdächtig gemacht werden.
Wir fordern Sie auf, den Verfassungsschutz auf seine eigentliche Aufgabe, den Schutz der Verfassung und der Bevölkerung vor staatsgefährdenden Delikten zu konzentrieren. Die politische Gesinnung der Bürger, ihre Lektüre oder ihre Teilnahme an politischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen darf nicht zum Beobachtungsobjekt der Geheimdienste werden, wenn nicht die Grundrechte in ihrer Substanz ausgehöhlt werden sollen.
Wir fordern Sie auf, mit der wahllosen Aufnahme von Publikationen und Organisationen in die Listen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Schluss zu machen und den Bürgern einen Vertrauensvorschuss zu geben. Besonders misstrauisch sollten Sie gegenüber Hinweisen auf angeblich "verfassungsfeindliche" Organisationen und Publikationen aus unionsregierten Bundesländern sein.
Die Maßstäbe, die hier zugrunde gelegt werden, sind nicht die Maßstäbe der sozial-liberalen Koalition.
Wir fordern Sie schließlich auf, den unbestimmten und deshalb zur Brandmarkung besonders geeigneten Begriff "verfassungsfeindlich" aus den Berichten und Erklärungen der Bundesregierung zu verbannen. Dieser Begriff dient der politischen Diskriminierung Andersdenkender. Er drängt viele - vor allem jüngere - Menschen ins Abseits und verbaut ihnen die Eingliederung in unsere Gesellschaft.
Wir wünschen Ihnen und uns Erfolg. Und vergessen Sie nicht die liberalen Grundsätze, nach denen Sie angetreten sind.
Mit freundlichen Grüßen