Initiativantrag 6: Paracelsus-Klinik (1978)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978
Bezeichnung: Initiativantrag 6
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Auf allen Parteiebenen des Landes soll gegen die Aufnahme der Paracelsus-Klinik in den Krankenhaus-Bedarfsplan als Regel-Krankenhaus angegangen und intensive Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden. Entgegen ihrer bisherigen Haltung befürworten oder betreiben CDU-Politiker des Landes, einschließlich des Sozialministers, jetzt die Aufnahme der Klinik. Sie folgen damit den CDU-Politikern im Kreis Segeberg, die sich schon immer dafür ausgesprochen haben.

Die CDU versucht, damit das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen zu unterlaufen, das die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit erlassen hat. Zugunsten des Geldbeutels weniger Abschreibungs-Haie propagiert sie hier eine unverantwortliche Vergeudung von Steuergeldern.

Wir verlangen, dass die Klinik als Spezialkrankenhaus eingerichtet wird - nicht im Interesse der Geldgeber, die wir an die soziale Marktwirtschaft erinnern, sondern zur dauerhaften Erhaltung der Arbeitsplätze der Bediensteten der Klinik.