Initiativantrag I: Somalia-Einsatz stoppen (1993)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1993

Bezeichnung: Initiativantrag I

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

1. Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.
2. Die SPD Schleswig-Holstein fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen diesen Einsatz eindeutig - und nicht nur mit juristischen Argumenten - Stellung zu beziehen, weil er als logistische Unterstützung eines militärischen Einsatzes konzipiert ist und damit gegen geltende Bundesparteitagsbeschlüsse verstößt.