Initiativantrag I: Somalia-Einsatz stoppen (1993)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1993 |
Bezeichnung: Initiativantrag I |
Antragsteller: Nicht aufgeführt
|
Beschluss: Angenommen |
- Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.
- Die SPD Schleswig-Holstein fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen diesen Einsatz eindeutig - und nicht nur mit juristischen Argumenten - Stellung zu beziehen, weil er als logistische Unterstützung eines militärischen Einsatzes konzipiert ist und damit gegen geltende Bundesparteitagsbeschlüsse verstößt.