Initiativantrag I: Somalia-Einsatz stoppen (1993)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1993
Bezeichnung: Initiativantrag I
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


  1. Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.
  2. Die SPD Schleswig-Holstein fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen diesen Einsatz eindeutig - und nicht nur mit juristischen Argumenten - Stellung zu beziehen, weil er als logistische Unterstützung eines militärischen Einsatzes konzipiert ist und damit gegen geltende Bundesparteitagsbeschlüsse verstößt.