Initiativantrag VI: Pflegeversicherung (1993)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1993
Bezeichnung: Initiativantrag VI
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Die auf Pflege angewiesenen Menschen und ihre pflegenden Familienangehörigen brauchen Hilfe; die Regelung dieses Problems duldet keinen Aufschub. Deshalb wollen wir eine eigenständige und beitragsfinanzierte soziale Pflegeversicherung als Pflichtversicherung für die gesamte Wohnbevölkerung.

Eine über die Beitragsbeteiligung hinausgehende Belastung der Arbeitnehmer/innen durch die Einführung der Pflegeversicherung lehnen wir jedoch ab. Deshalb wird es mit der SPD nicht die Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben. Die bestehenden Feiertage wollen wir erhalten.