J1: Resolution der schleswig-holsteinischen SPD zur Kommunalwahl am 2. März 1986 (1985)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1985
Bezeichnung: J1
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


  1. Die SPD hat im Saarland, in Hessen, zuletzt in Nordrhein-Westfalen große Wahlerfolge erzielt. Das macht uns Mut. Das ist für uns Verpflichtung, alle Anstrengungen zu unternehmen, am 2. März 1986 bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen ein Ergebnis zu erreichen, das uns unserem politischen Ziel näherbringt: als Sozialdemokratie stärkste politische Kraft im Lande zu werden.
  2. Sozialdemokratische Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind sich ihrer besonderen sozialen Verantwortung bewußt. Zunehmend werden die Lasten der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit von den CDU-geführten Regierungen in Kiel und Bonn den Kommunen aufgebürdet. Durch diese Abwälzung der sozialen Verantwortung - insbesondere durch die Trägerschaft im Bereich der Sozialhilfe - wird der erforderliche kommunalpolitische Handlungsspielraum für beschäftigungspolitische Initiativen stark eingeschränkt. Appelle an die Kommunen und Gebietskörperschaften, zur Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt, speziell des Baugewerbes, beizutragen, muten wie Hohn an, solange sie weiter mit der finanziellen Einschnürung der kommunalen Ebene einhergehen. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten haben die Abgeordneten der SPD auf kommunaler Ebene bereits versucht, zusätzliche beschäftigungswirksame Programme in Gang zu setzen - mit unterschiedlicher Unterstützung durch andere.
    Wir stellen fest: Die soziale und finanzielle Entpflichtung von Bund und Land, verbunden mit der Zweckbindung von Finanzzuweisungen und einer Zunahme des Prinzips Auftragsverwaltung, gefährden den Grundgedanken der kommunalen Selbstverwaltung als Verfassungsauftrag.
  3. Wir, die Schleswig-Holstein—SPD, setzen auf das Engagement der über 3.500 kommunalpolitisch aktiven Männer und Frauen, die eine bürgernahe Interessenvertretung für die Menschen in den Städten und Dörfern Schleswig-Holsteins bilden. Ihr Einsatz fand unter zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen statt. Sei es aufgrund der kommunalfeindlichen Haltung von Bundes— und Landesregierung, sei es begründet aus der Tatsache, daß viele konstruktive Vorschläge aus der Opposition heraus durch schweigende Mehrheiten der CDU niedergestimmt wurden. Wir möchten unsere Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, die Wählerinnen und Wähler ermutigen, am 2. März 1986 für eine soziale und demokratische Kommunalpolitik einzutreten, die sich dem Programm "Arbeit und Umwelt" verpflichtet fühlt.
  4. Wir bekräftigen die Aussagen der "Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik 1986 - 1990", die von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein auf ihrer Landeskonferenz diskutiert und verabschiedet worden sind. Es ist richtig: "... Leitlinien der schleswig-holsteinischen SPD zur Kommunalwahl 1986 (können) die sozialdemokratischen Wahlprogramme in den einzelnen Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes nicht ersetzen ... Diese Leitlinien sollen daher die örtlichen Programme verbinden und ergänzen sowie die Grundzüge sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein herausstellen."
  5. Wir setzen folgende Schwerpunkte:
    • Wir wollen die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein entschieden bekämpfen; auch wenn dies in erster Linie Aufgabe von Bund und Land ist, werden wir den kommunalen Handlungsspielraum voll ausschöpfen und durch Schwerpunktsetzung erweitern.
    • Wir wollen das Konzept "Arbeit und Umwelt" kommunalpolitisch in die Tat umsetzen; z. B. durch Dorf- und Stadtsanierung, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Energieeinsparung, ökologische Verbesserung des Abwassersystems und der Müllbeseitigung; hier gilt es auch im Verwaltungsbereich Schwerpunkte zu setzen und die erforderlichen Kompetenzen zu konzentrieren, z. B. in Form von Umweltämtern.
    • Wir wollen in sozialer Solidarität das System der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur funktionstüchtig halten und gleichzeitig Selbsthilfe und Selbstorganisation stärken.
    • Wir wollen auch auf kommunalpolitischer Ebene Beiträge zur Gleichstellung von Mann und Frau leisten, sei es durch den Ausbau "familienergänzender Maßnahmen", sei es durch kommunale Gleichstellungsstellen und die Förderung von Frauenhäusern.
    • Wir wollen Chancengleichheit in der Bildungspolitik auch im kommunalen Bereich gewährleisten, z. B. durch Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und Gewährleistung der kostenlosen Schülerbeförderung.
    • Wir wollen durch kommunale Kulturpolitik verhindern, daß "traditionelle" und „alternative" Kultur gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr ein lebendiges dezentrales Kulturleben fördern und die dafür notwendigen Freiräume schaffen.
    • Wir wollen die kommunale Demokratie durch stärkere Bürgerbeteiligung an der örtlichen Entscheidungsfindung durch die Stärkung der Autonomie der Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer demokratischen Struktur ausbauen.