K13: Stärkung der bürgerlichen Fraktionsmitglieder (2001): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Norderstedt 2001 |Leitantrag = …“)
 
(kein Unterschied)

Aktuelle Version vom 28. Juni 2013, 12:34 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2001
Bezeichnung: K13
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


1. Alle bürgerlichen Fraktionsmitglieder erhalten das Recht, an den nichtöffentlichen Sitzungen aller Fachausschüsse und des Kommunalparlamentes/ des Kreistages teilzunehmen.


3. Eine Regelung, nach der GemeindevertreterInnen/ Kreistagsabgeordnete nicht mehr durch bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen vertreten werden können, lehnen wir strikt ab. (Beschluss: Angenommen als Änderung in L1)


4. Ausschussmitglieder können nach einem freiwilligen Ausscheiden aus einem Ausschuss auch in derselben Wahlperiode wieder in diesen zurückkehren.